Öffentliche Bekanntmachungen
Satzung zur Änderung der Satzung über die Sitzungsvergütung für Protokollführer
Verordnungsentwurf zum Schutz der Erzeugung von Hybridsaatmais 2023
Aufhebung des Bebauungsplanes Industrie- und Gewerbegebiet IV - Offenlage nach § 3, Abs. 2 BauGB
1. Aktueller Plan
1 Aufhebung Bebauungsplan Industrie- u. Gewerbegebiet IV-Übersichtsplan-1000
2 Aufehebung Bebauungsplan Industrie- u Gewerbegebiet IV-Übersichtsplan-5000
3 Industrie- und Gewerbegebiet-IV Aufhebung Begründung
4 Industrie- und Gewerbegebiet-IV Aufhebung Satzung
5 Öffentliche Bekanntmachung - Aufhebung Bebauungsplan Industrie- und Gewerbegebiet-IV
2. derzeit rechtskräftiger Bebbaungsplan
1 Industrie- u. Gewerbegebiet IV 25.07.19_403_neu
2 Industrie- u. Gewerbegebiet IV rechtskräftig 25.07.19
3 Industrie- und Gewerbegebiet IV Abwägung
4 Industrie- und Gewerbegebiet IV Festsetzungen
5 Industrie- und Gewerbegebiet IV Satzung
6 Industrie- und Gewerbegebiet IV zusätzliche Erklärung
7 Übersichtsplan Industrie- u. Gewerbegebiet IV
8 Umweltbericht IndustrieGewerbegebiet IV Erweitert_Juli_19
9 Industrie- und Gewerbegebiet IV Begründung
3. Anlagen rechtskräftiger Bebauungsplan
1 Erläuterungsbericht Verkehrsuntersuchung
2 BV König Netto, Wyhl - Berechnung Muldenversickerung
3 König-Netto, Wyhl Flächen Versickerung
4 Berechnung Muldenversickerung 03.04.17
5 Entwässerung und Versickerung Berechnung. 03.04.17
4. Umwelt rechtskräftiger Bebauungsplan
1 Industrie- und Gewerbegebiet IV Umweltbericht Anlage1 Lageplan erweitert
2 Industrie- und Gewerbegebiet IV Umweltbericht Karte1 Bestandsplan erweitert
3 Industrie- und Gewerbegebiet IV Umweltbericht Karte2 Grünordnungsplan erweitert
4 Industrie- und Gewerbegebiet IV Umweltbericht Karte3 Massnahmenplan erweitert Juli 19
5 Umweltbericht Industrie- und Gewerbegebiet IV erweitert Juli 19
Öffentliche Bekanntmachung
Abwasserzweckverband „Kaiserstuhl Nord“
Satzung
zur Änderung der Verbandssatzung vom 15.04.1986 i. V. m. den Änderungssatzungen vom 04.12.2001 und vom 15.07.2013
Aufgrund des § 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Kaiserstuhl Nord“ am 22.03.2022 folgende Änderungssatzung beschlossen:
§ 1
§ 18 erhält folgende neue Fassung:
§ 18 Wirtschaftsführung
(1) Auf die Wirtschaftsführung des Zweckverbands finden gemäß § 20 GKZ die für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften unmittelbar Anwendung. Das Rechnungswesen wird nach den Vorschriften der EigBVO-HGB geführt.
(2) Das Wirtschaftsjahr des Zweckverbandes ist das Kalenderjahr.
§ 2
§ 22 erhält folgende neue Fassung:
§ 22 Öffentliche Bekanntmachung
(1) Die öffentliche Bekanntmachung des Zweckverbands erfolgen in den Verbandsgemeinden durch Veröffentlichung auf der jeweiligen Homepage.
(2) Für den Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit einer öffentlichen Bekanntmachung nach Absatz 1 ist die letzte Bekanntmachung maßgebend.
(3) Der Wirtschaftsplan des Zweckverbands wird in Zusammenhang mit der öffentlichen Bekanntmachung des Wirtschaftsplans nur auf dem Rathaus der Sitzgemeinde öffentlich ausgelegt.
§ 3
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Wyhl am Kaiserstuhl, 22.03.2022
Der Verbandsvorsitzende
gez.
Burger
Bürgermeister
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Abwasserzweckverband Kaiserstuhl-Nord geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
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