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Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Wyhl am Kaiserstuhl

für das Haushaltsjahr 2022

 

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 09.12.2021 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:

 

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                               

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

9.855.100 €

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

10.164.400 €

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von

-309.300 €

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

 

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

 

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von

 

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von

-309.300 €

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

9.328.500 €

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

8.925.900 €

2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
     (Saldo aus 2.1 und 2.2) von

402.600 €

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

2.243.800 €

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

4.358.900 €

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
      Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5) von

-2.115.100 €

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
     (Saldo aus 2.3 und 2.6) von

-1.712.500 €

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

 

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

84.100 €

 

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
        Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von

-84.100 €

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
        Saldo des Finanzhaushalts
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von

-1.796.600 €

 

 

 

 

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 €.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 €.

 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.000.000 €.

 

Wyhl am Kaiserstuhl, 09.12.2021

 

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß § 81 Abs. 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde am 10.12.2021 vorgelegt. Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wurde durch das Landratsamt Emmendingen mit Schreiben vom 04.01.2022 bestätigt.

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 17.01.2022 bis 25.01.2022 im Rathaus, Rechnungs-amt, Hauptstraße 9, 1. OG während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage ist das Rathaus zu den gewohnten Öffnungszeiten zwar besetzt, ein Betreten ist allerdings nur nach Vorlage eines entsprechenden Nachweises (Impfnachweis, Genesenenbescheinigung oder aktueller Antigen- oder PCR-Testnachweis) möglich. Zum eigenen Schutz und zum Schutz der Mitarbeiter*innen sind die Besucher verpflichtet, eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen.

 

Wyhl am Kaiserstuhl, 14.01.2022

 

 

Ferdinand Burger

Bürgermeister

 

 

Hinweis:

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Wyhl am Kaiserstuhl geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

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Öffentliche Bekanntmachung über

den Beschluss des Wirtschaftsplanes 2022

des Abwasserzweckverbandes Kaiserstuhl Nord

 

 

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Kaiserstuhl Nord mit Sitz in Wyhl am Kaiserstuhl hat am 22.12.2021 aufgrund des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der heute geltenden Fassung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der heute geltenden Fassung den Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 wie folgt festgestellt:

 

 

§ 1

Wirtschaftsplan

 

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 wird festgesetzt mit

 

Erträgen im Erfolgsplan in Höhe von                                                                       454.800 €

Aufwendungen im Erfolgsplan in Höhe von                                                             498.800 €

Jahresverlust in Höhe von                                                                                          44.000 €

 

Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan in Höhe von jeweils                         72.000 €

 

§ 2

Kredite

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird festgesetzt auf                 0 €

                    

 

§3

Kassenkredit

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                     50.000 €

 

§ 4

Umlagen

 

Die Umlagen werden festgesetzt auf

 

  • Betriebskostenumlage                                                                                       425.000 €
  • Investitionsumlage                                                                                                        0 €

 

 

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat die Gesetzmäßigkeit mit Schreiben vom 10.01.2022 bestätigt. Die Bekanntmachung erfolgt unter dem Hinweis, dass der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 in der Zeit vom 17.01.2022 bis 25.01.2022 auf dem Rathaus der Gemeinde Wyhl und der Stadt Endingen während der üblichen Dienststunden ausgelegt ist.

 

Wyhl am Kaiserstuhl, 14.01.2022

 

gez. Ferdinand Burger

Verbandsvorsitzender

 

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Abwasserzweckverband geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

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Der Gemeinderat der Gemeinde Wyhl hat in der öffentlichen Sitzung vom 09.12.2021 nachfolgende Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) beschlossen:

Hebesatzsatzung