Corona Informationen

 

 

Wichtige Informationen der Gemeindeverwaltung im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus Sars-CoV-2

 

 

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

 

die Landesregierung hat am 13. Februar 2021 eine Änderung der Corona-VO beschlossen, welche am 15. Februar 2021 in Kraft trat.

 

Es gelten folgende befristete Regelungen bis einschließlich 07. März 2021:

 

 

Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen:

Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts gestattet. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahren zählen dabei nicht mit.

 

Die Beschränkung gilt nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.

 

Sonstige Veranstaltungen sind untersagt. Ausnahmen gelten unter anderem für notwendige Gremiensitzungen, Eheschließungen, Prüfungen und zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.

 

Ausgangsbeschränkungen

Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim wurde die Aufhebung der Ausgangssperre zum 11. Februar 2021 verfügt. Die Gesundheitsämter können jedoch nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr per Allgemeinverfügung umsetzen, sofern die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sieben Tage in Folge in einem Landkreis überschritten wird.

 

Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird für den Publikumsverkehr untersagt:

• Clubs und Diskotheken,

• Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen, mit der Ausnahme von Wettannahmestellen,

• Kunst- und Kultureinrichtungen, insbesondere Theater-, Opern- und Konzerthäuser, Museen sowie Kinos, mit Ausnahme von Musikschulen, Kunstschulen, Jugendkunstschulen, Autokinos sowie Archiven und Bibliotheken,

• Reisebusse im touristischen Verkehr, Beherbergungsbetriebe und sonstige Einrichtungen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten, mit Ausnahme von notwendigen geschäftlichen bzw. dienstlichen Übernachtungen oder in besonderen Härtefällen,

• Messen und Ausstellungen,

• Freizeitparks, zoologische und botanische Gärten sowie sonstige Freizeiteinrichtungen, auch außerhalb geschlossener Räume, und Museumsbahnen sowie touristische Seilbahnen,

• öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Skiaufstiegsanlagen und ähnliche Einrichtungen sowie Bolzplätze, mit Ausnahme einer Nutzung für den Freizeit- und Amateurindividualsport nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 der Corona-Verordnung sowie zu dienstlichen Zwecken, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport,

• Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang, mit Ausnahme einer Nutzung zu dienstlichen Zwecken, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport,

• Sonnenstudios, Saunen sowie vergleichbare Einrichtungen,

• das Gastgewerbe, insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars und gastgewerbliche Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 Gaststättengesetz, mit Ausnahme gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz, des Außer-Haus-Verkaufs sowie von Abhol- und Lieferdiensten; ebenfalls ausgenommen ist die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten,

• Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz, mit Ausnahme der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und des Außer-Haus-Verkaufs,

• Betriebe zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen, mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege,

• Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes

• Tanzschulen, Ballettschulen und vergleichbare Einrichtungen unabhängig von der Organisationsform oder Anerkennung als Kunstschule,

• Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte, mit Ausnahme von Abholangeboten, Lieferdiensten und Online-Handel. Ebenfalls ausgenommen sind:

  • Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien,

  • Wochenmärkte,

  • Ausgabestellen für Tafeln,

  • Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker,

  • Babyfachmärkte,

  • Tankstellen,

  • Poststellen und Paketdienste,

  • Banken und Sparkassen,

  • Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Verkehr,

  • Reinigungen und Waschsalons,

  • Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,

  • Verkaufsstätten für Tierbedarf und Futtermittelmärkte,

  • Großhandel,

  • Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen

• Der Betrieb von Fahrschulen mit Ausnahme des Online-Unterrichts ist untersagt. Das gilt nicht für die Fahrausbildung zu beruflichen Zwecken (z.B. LKW- und Bus-Fahrererlaubnisklassen), für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder vergleichbarer Einrichtungen. Ebenso gilt es nicht für bereits begonnene Fahrausbildungen, die unmittelbar vor Abschluss durch die praktische Fahrerlaubnisprüfung stehen.

• Hundesalons, Hundefriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege fallen nicht unter die Betriebsuntersagungen.
• Friseurbetriebe, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind, können ab dem 01. März 2021 wieder öffnen, soweit sie ihre Dienstleistung nach vorheriger Reservierung erbringen.

 

Schließung von gemeindeeigenen Einrichtungen:

• Turn- und Festhalle
• Sporthalle

• Sportanlagen (außer für Individualsport)

• Bolzplatz (außer für Individualsport)

• Grillhütte

• Bücherei

• Rathaus

 

Sonstige Maßnahmen

• Die Durchführung von besonderen Verkaufsaktionen in Einzelhandelsbetrieben und Märkten ist untersagt.

• Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist nur in verschlossenen Behältnissen erlaubt.

 

Schulen und Kindergärten

Kindergärten öffnen ab dem 22. Februar 2021 unter Pandemiebedingungen wieder für den Regelbetrieb.

 

Schulen bleiben weiterhin geschlossen. Eine Ausnahme gilt für die Durchführung schriftlicher Leistungsfeststellungen und für Abschlussklassen. Eine weitere Ausnahme gilt für Grundschulen. Diese können ab dem 22. Februar 2021 den Präsenzunterricht im Wechselbetrieb durchführen. Für die Schülerinnen und Schüler, die am Präsenzunterricht teilnehmen, können die Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule und flexiblen Nachmittagsbetreuung angeboten werden.

 

Für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 7 wird eine Notbetreuung eingerichtet. Teilnahmeberechtigt sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide, oder bei Alleinerziehenden der/die Alleinerziehende, in der beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind, Kinder deren Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist und wenn sie aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf die Notbetreuung angewiesen sind.

 

Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflege

Der Zutritt von Besuchern zu Krankenhäusern ist nur nach vorherigem negativem Antigentest und mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig. Der Zutritt von sonstigen externen ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig.  

 

Der Zutritt von Besuchern und etxternen Personen zu stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ist nur nach vorherigem negativen Antigentest und mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig. Die Einrichtungen haben externen Personen die Durchführung der Testung anzubieten. Von der Durchführung eines vorherigen Antigentests ausgenommen sind externe Personen, deren Zutritt zur Einrichtung zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Einrichtung oder für die psychosoziale oder körperliche Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner zwingend erforderlich ist, sofern ein vorheriger Antigentest aus unaufschiebbaren Gründen nicht vorgenommen werden kann. Von der Durchführung eines Antigentests sind auch Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz ausgenommen, deren Zutritt zur Erfüllung eines Einsatzauftrages notwendig ist.

 

Das Personal hat einen Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zu tragen, soweit Kontakt zu Bewohnern oder Patienten besteht. Das Personal von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf hat sich drei Mal pro Woche und das Personal von ambulanten Pflegediensten hat sich zwei Mal pro Woche einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu unterziehen.

 

Sonstige Veranstaltungen:

Sonstige Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen (z.B. Tanzveranstaltungen), sind untersagt. Spitzen- und Profisportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden. Des Weiteren sind Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden untersagt.

 

Wer eine Veranstaltung abhält, hat folgende Aspekte zu beachten:

• Einhaltung der Hygieneanforderungen nach § 4 der Corona-Verordnung

• Erstellung eines Hygienekonzepts nach den Maßgaben des § 5 der Corona-Verordnung

• Durchführung einer Datenverarbeitung nach § 6 der Corona-Verordnung

Allgemeine Abstandsregeln:

Sofern keine geeigneten Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden sind, wird empfohlen, den Mindestabstand von 1,5m zu anderen Personen einzuhalten.

 

Im öffentlichen Raum ist die Einhaltung des Mindestabstands weiterhin eine Pflicht.

 

Mund-Nasen-Bedeckung:

In den folgenden Bereichen ist das Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung Pflicht:

• beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugschulunterricht und bei den praktischen Prüfungen,innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 c Straßengesetz; darüber hinaus  auf Wegen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 d Straßengesetz, soweit dies durch die zuständigen Behörden bestimmt ist,

• in geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind und

• in den auf Grundschulen aufbauenden Schulen, den beruflichen Schulen sowie den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ab Beginn der Hauptstufe

 

In den folgenden Bereichen ist das Tragen einer medizinischen Maske (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder eines Atemschutzes, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, Pflicht:

• bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden,
• in Betrieben zur Erbringung körpernahen Dienstleistungen wie z.B. Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Friseur-, Tattoo- und Piercingstudios,
• in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktiker/innen sowie in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes,
• in und im Warte- und Zugangsbereich von Einkaufszentren, Groß- und Einzelhandelsgeschäften, auf Märkten sowie auf diesen räumlich zugeordneten Parkflächen,
• in Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten,
• bei Angeboten der beruflichen Bildung der gewerblichen Wirtschaft,
• in Wahlgebäuden und
• während Veranstaltungen von Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften sowie während Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten.

Für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahren ist eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung ausreichend.

 

 

Eine Ausnahme von der allgemeinen Tragepflicht besteht für:

• Kinder bis zum vollendeten sechsten Jahr,

• Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Maske aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,

• in Arbeits- und Betriebsstätten am Platz oder bei Verrichtung der Tätigkeit, sofern ein Abstand von 1,5m zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann; dies gilt nicht, wenn Publikumsverkehr besteht

• in Praxen und Einrichtungen, sofern die Behandlung, Dienstleistung oder Therapie dies erfordert,

• beim Konsum von Lebensmitteln,

• wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist,

• in Fußgängerbereichen bei sportlicher Betätigung,

• in öffentlichen Einrichtungen bei Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4 der Corona-Verordnung,

• in Einrichtungen im Sinne des § 1 Kindertagesbetreuungsgesetz für Kinder, pädagogisches Personal und Zusatzkräfte dieser Einrichtungen.

 

Wahlen und Abstimmungen

In den Wahlgebäuden muss eine medizinische Maske oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, getragen werden.

 

Eine Ausnahme gilt für Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich ist. Diese dürfen sich zwischen 8 Uhr und 13 IUhr und zwischen 13 Uhr und 18 Uhr und ab 18 Uhr für jeweils längstens 15 Minuten in den Wahlräumen aufhalten. Zu den Wahlhelfern ist ein Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten.  Des Weiteren gilt eine Ausnahme der Tragepflicht für Kinder bis zum vollendet sechsten Lebensjahr.

 

Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die

• in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 10 Tage vergangen sind,
• typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen,
• keine Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme vorliegt, oder
• ganz oder teilweise nicht zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind.

 

Maßnahmen für Ein- und Rückreisende

Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 10 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise abzusondern. Die einreisenden Personen sind ebenso verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus (z.B. Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns) innerhalb von 10 bzw. 14 Tagen nach der Einreise bei ihnen auftreten. Außerdem haben sie sich bei der zuständigen Behörde zu melden. Ebenso ist eine digitale Einreiseanmeldung unter https://www.einreiseanmeldung.de auszufüllen und bei der Einreise mit sich zu führen.

 

Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut aus seiner Internetseite veröffentlicht. Eine entsprechende Liste mit den Risikogebieten kann hier abgerufen werden.

 

Entsprechende Ausnahmen von der Quarantänepflicht können § 2 der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne entnommen werden. Für Einreisen aus einem Hochinzidenzgebiet gelten andere Ausnahmetatbestände als für eine Einreise aus einem Risikogebiet.

 

Eine Verkürzung der Absonderungsdauer ist grundsätzlich möglich. Die Absonderung endet jedoch frühestens ab dem 5. Tag nach der Einreise, sofern die Person über ein negatives Testergebnis verfügt. Die Testung darf frühestens am 5. Tag nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein. Diese Verkürzungsmöglichkeit besteht jedoch nicht für Einreisende, die aus einem Hochinzidenzgebiet einreisen.

 

Ordnungswidrigkeiten:

Mit der 3. Änderung der Corona-Verordnung wurde ein umfassender Ordnungswidrigkeitenkatalog eingeführt. Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Verordnung können mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden.

 

Corona-Warn-App

Seit dem 16. Juni 2020 kann die Corona-Warn-App, welche vom Robert-Koch-Institut herausgegeben wurde, aus den App-Stores heruntergeladen werden. Bei der Bekämpfung der Pandemie ist das Unterbrechen der Infektionskette von zentraler Bedeutung. Die Corona-Warn-App kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Wer sich die deutsche Corona-Warn-App aus den App-Stores herunterlädt und installiert, kann dazu beitragen, Infektionsketten frühzeitiger zu erkennen, aufzuklären und zu unterbrechen. Dies wird dadurch realisiert, dass man schnellstmöglich auf dem Smartphone informiert wird, wenn man länger Kontakt zu einer Person mit positivem Covid-19-Befund hatte, die ebenfalls das Smartphone nutzt und das Testergebnis freiwillig in der App erfasst hat. Dabei werden keine persönlichen Daten auf zentralen Servern gespeichert und somit auch die Forderungen des Verbraucherschutzes eingehalten.

 

Durchführung von Beerdigungen/Trauerfeiern:

Die Durchführung von Beerdigungen/Trauerfeiern müssen mit der Ortspolizeibehörde im Vorfeld abgesprochen werden. Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete jeweils unter freiem Himmel sind möglich. Die Teilnehmenden müssen die Maßnahmen zum Infektionsschutz, wie zum Beispiel den Mindestabstand von 1,5m von Person zu Person, einhalten. Es ist eine Liste der Teilnehmenden für eine spätere Nachvollziehbarkeit zu führen. Das Singen in geschlossenen Räumen ist untersagt. Des Weiteren ist die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen nur nach vorheriger Anmeldung zulässig, sofern es aufgrund der erwarteten Besucherzahlen zur Auslastung der räumlichen Kapazitäten kommen wird.

 

Die Leichenhalle ist für die Durchführung von Trauerfeierlichkeiten geöffnet. Jedoch dürfen nur die engsten Familienangehörigen in der Leichenhalle anwesend sein. Die Stühle sind so aufgestellt, dass der Mindestabstand auch eingehalten ist. Für die Durchführung wurde ein Hygienekonzept erarbeitet sowie ein Infoblatt erstellt. Diese können Sie hier abrufen:

 

Rathaus:

Auf Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz bleibt das Rathaus bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Ämter bleiben unabhängig hiervon besetzt. Gerne stehen wir Ihnen per Telefon, schriftlich oder per Mail zur Verfügung. In Fällen, in denen ein persönliches Erscheinen notwendig ist, wird um die Vereinbarung eines Termins gebeten. Während des Termins besteht die Pflicht eine Alltagsmaske, welche Mund und Nase bedeckt, zu tragen. Diese ist von Ihnen selbst mitzubringen. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass Personen, welche unter häuslicher Quarantäne stehen, keinen persönlichen Termin im Rathaus erhalten werden.

 

Tagesaktuelle Informationen:

Die Verwaltung hält die Bevölkerung über die weiteren Maßnahmen auf der Homepage auf dem Laufenden.

 

Ich wünsche Ihnen allen, beste Gesundheit.  

 

Ihr

 

Ferdinand Burger

Bürgermeister

 

 

 

Verordnungen/Bekanntmachungen

Übersicht der Verordnungen

 

Fallzahlen weltweit

World Health Organization

 

Informationen zum Coronavirus in 20 verschiedenen Sprachen

https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/amt-und-person/informationen-zum-coronavirus